Putsch in Bolivien: Mexiko bietet Evo Morales Asyl an (Update 12.11.2019)


Mexiko will dem zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales Asyl gewähren. Das erklärte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Sonntag auf Twitter. Sein Land habe in seiner Vertretung im bolivianischen La Paz bereits 20 Angehörige der dortigen Regierung und des Parlaments aufgenommen. Sollte Morales sich so entscheiden, würde Mexiko auch ihm Asyl anbieten, schrieb Ebrard.

Zum Rücktritt von Morales twitterte er, Mexiko lehne die in Bolivien laufende „Militäroperation“ ab. Er sprach von einem Putsch – ebenso wie die Präsidenten der sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba, Nicolás Maduro und Miguel Díaz-Canel. Auch Alberto Fernández, der gerade gewählte nächste Präsident Argentiniens, erklärte, dass sein Land jede Art von Putsch kategorisch ablehnen müsse.

Am Sonntag behauptete der rechte bolivianische Oppositionsführer Luis Fernando Camacho auf Twitter, dass ein Haftbefehl gegen Morales vorliege:

Bestätigt! Haftbefehl gegen Evo Morales! Die Polizei und das Militär suchen ihn in Chapare, einem Ort, an dem er sich versteckte.

Er fügte hinzu, dass das Militär das Präsidentenflugzeug beschlagnahmte, das Morales benutzte, um zu seiner politischen Hochburg Chimoré im Department Cochabamba, 300 Kilometer östlich von La Paz, zu gelangen, wo er seinen Rücktritt ankündigte.

Morales reagierte darauf, indem er den gemeldeten Haftbefehl als „illegal“ bezeichnete:

Ich verurteile es vor der Welt und dem bolivianischen Volk, dass ein Polizeibeamter öffentlich angekündigt hat, dass er angewiesen wurde, einen illegalen Haftbefehl gegen mich zu erlassen; außerdem haben gewalttätige Gruppen mein Haus angegriffen. Der Putsch zerstört die Rechtsstaatlichkeit.

Der Kommandant der bolivianischen Nationalpolizei, Yuri Calderón, wies die Berichte über einen Haftbefehl gegen den zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten zurück. Er sagte:

Es gibt keinen Haftbefehl gegen Morales oder andere Minister seines Kabinetts. Es wurde ein Antrag für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen die Täter und Komplizen derjenigen bei der Generalstaatsanwaltschaft gestellt, die gegen den Wahlprozess verstoßen haben.

Calderón betonte, dass nur der Generalstaatsanwalt einen Haftbefehl erlassen könne und dass die Polizei noch keinen erhalten habe. Er fuhr fort:

Verschiedene Online-Medien, Fernseh- und Sozialmedien haben in den letzten Stunden die falsche Information verbreitet, dass der Polizeichef des Landes einen Haftbefehl gegen den Präsidenten Evo Morales erlassen hat. Das ist eine absolute Lüge.

Der Kommandant bestätigte jedoch, dass die Präsidentin und der ehemalige Vizepräsident der Wahlkommission am Sonntag verhaftet wurden.

Gesundheitsministerin Gabriela Montaño berichtete am Montagmorgen deutscher Zeit von einem „illegalen Versuch“ der Polizei, Morales festzunehmen. In den sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigen Oppositionsanhänger, die in Morales‘ Haus randalieren.

Der Sozialist Morales hatte sich nach der Präsidentenwahl am 20. Oktober zum Sieger erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die USA, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die EU an der Korrektheit der Wahlen und des Ergebnisses Zweifel äußerten. Seitdem lieferten sich Morales‘ Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Am Sonntag kündigte er zunächst eine Neuwahl an, nachdem die OAS in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Wahl festgestellt hatte.

Der Druck auf ihn wuchs jedoch, auch seitens des Militärs und der Polizei, die sich der Opposition offenbar angeschlossen haben. Am Sonntag erklärte Morales in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt, damit, wie er erklärte, die Opposition nicht weiter seine Minister und Anhänger sowie deren Familien verfolgte. Er warf der Opposition vor, sich gegen die Demokratie verschworen zu haben. Auf Twitter schrieb er:

Ich will, dass das bolivianische Volk weiß, dass ich keinen Grund habe, zu fliehen.

Hintergrund:

Acht Stunden nach der Ankündigung von Neuwahlen ist Evo Morales als Staatspräsident von Bolivien zurückgetreten. Der Präsident erklärte seinen Rücktritt, nachdem immer mehr Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren seiner Partei im ganzen Land ihre Posten niedergelegt hatten. Kurz zuvor hatte das Militär Morales zum Rücktritt aufgefordert. Der Oppositionspolitiker Luis Camacho forderte außerdem, dass nun eine Regierungsjunta gebildet werden müsse.

Morales begründete seine Entscheidung, „damit [die Anführer der Opposition Carlos] Mesa und Camacho nicht weiter die Häuser unseres Volkes niederbrennen, damit sie nicht weiterhin den einfachen Menschen schaden. Ich trete zurück, damit unsere Brüder in politischen Posten nicht weiter verfolgt werden. Ich bedaure diesen Putsch sehr. Ich möchte euch sagen, Brüder und Schwester, der Kampf endet hier nicht. Wir werden diesen Kampf für Gleichberechtigung in Frieden fortsetzen“.

Vorausgegangen war am Sonntag die Veröffentlichung eines vorläufigen Berichts der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in dem von möglichen „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen die Rede ist. Daraufhin hatte Morales den Weg frei gemacht für Neuwahlen. In den Tagen zuvor war es zu Handlungen von Opposition, Militär und Polizei gekommen, die einem Putschversuch gleichkamen.

Am Sonntag hatte die OAS früher als erwartet und wohl auf Druck ihres Generalsekretärs, Luis Almagro, einen vorläufigen Bericht herausgegeben, in dem die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober und die Abhaltung von Neuwahlen empfohlen wird. Der detaillierte Bericht mit konkreten Ergebnissen werde „natürlich in Bälde noch veröffentlicht“. Jedoch gäbe es insbesondere nach Überprüfung der Übertragung der Wahlergebnisse durch das elektronische Übertragungssystem (TREP) „nicht die Garantie, dass die ermittelten offiziellen Ergebnisse richtig sind“. Es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die die Integrität der Ergebnisse infrage stellten. Es sei festgestellt worden, dass man sich nicht an alle Sicherheitsbestimmungen bei der Auswertung und Ermittlung der Ergebnisse gehalten habe. Man könne „nicht garantieren“, dass die Wahl nicht manipuliert worden sei. Jedoch räumte die OAS ein, dass die Analyse in sehr kurzer Zeit erarbeitet wurde und somit keine vollständige Überprüfung möglich war.

Auch wenn der Bericht demnach keine Beweise für einen Wahlbetrug vorlegt und es zwar „statistische Prognosen“ gäbe, „deren Berücksichtigung es möglich machen“, dass Morales die Wahl gegenüber seinem Herausforderer Carlos Mesa gewonnen hat, sei es jedoch „statistisch unwahrscheinlich, dass Morales eine zehnprozentige Differenz erreicht hat, um eine zweite Runde zu vermeiden“. Aus diesem Grund „empfiehlt“ die OAS Neuwahlen.

Kurz nach Veröffentlichung des Berichts erklärte Morales dann auf einer Pressekonferenz: „Ich habe beschlossen, neue landesweite Wahlen einzuberufen, damit dem bolivianischen Volk durch eine demokratische Abstimmung ermöglicht wird, seine neue Regierung zu wählen, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure“. Damit reagierte Morales auch auf die seit zwei Wochen andauernden, teils gewalttätigen Proteste der Opposition. Bolivien habe in den letzten Tagen Momente des Konflikts durchlebt „mit der Gefahr schwerer Konfrontationen zwischen Bolivianern“. Seine Hauptaufgabe als Präsident bestehe darin, „Leben zu schützen sowie Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die Einheit der Bolivianer zu bewahren“.

Einer der Anführer der Opposition, der Vorsitzende des „Bügerkomitees“ von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, forderte Morales auf, umgehend zurückzutreten und eine Übergangsregierung einzusetzen. Außerdem dankte Camacho Polizei und Militär, die Forderungen nach Neuwahlen unterstützt zu haben. Man habe die Schlacht gewonnen und gezeigt, dass der Kampf berechtigt gewesen sei.

Zuvor hatte es vermehrt Berichte gegeben, wonach sich staatliche Sicherheitskräfte gegen die Regierung gewandt hätten. Noch am Samstag war mit Spannung eine Stellungnahme des Militärs erwartet worden, worin dessen Chefkommandant, Willams Kaliman, erklärthatte, dass sich das Militär niemals gegen das eigene Volk stellen werde. Im Vorlauf stand noch zu befürchten, dass es auch zu einem direkten Putsch unter Beteiligung des Militärs kommen könnte.

Am Freitag und Samstag war bereits aus mehreren Städten wie La Paz, Cochabamba, Oruro, Sucre und Santa Cruz gemeldet worden, dass sich Polizisten auf die Seite oppositioneller Proteste gestellt hätten. Außerdem attackierten und besetzten Protestierende unter dem Einsatz von Gewalt staatliche Medieneinrichtungen, wie mehrere internationale Medien unabhängig berichteten. Die noch amtierende Gesundheitsministerin, Gabriela Montaño, schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter, Oppositionsanhänger seien in Häuser von Mitgliedern des Regierungsbündnisses MAS eingedrungen, hätten Gewalt gegen Familienangehörige angewandt, Feuer gelegt und die Politiker zum Rücktritt aufgefordert.

Morales versuchte noch am Samstag, die anderen politischen Parteien zu einem Dialog zu bewegen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Dieses Angebot wurde jedoch unter anderem von den Oppositionspolitikern Mesa, Oscar Ortiz und Camacho zurückgewiesen.

Daraufhin warnten mehrere internationale Beobachter vor einem möglichen Staatsstreich. Der ehemalige Präsident von Kolumbien, Ernesto Samper, rief das bolivianische Volk dazu auf, sich nicht an einem Putsch zu beteiligen, um nicht in Zeiten der Militärdiktatur zurückzufallen. Der frühere Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen „einer Minderheit“ und rief zur Akzeptierung der Wahlergebnisse auf.

Am Rande des Treffens der Puebla-Gruppe, das am Wochenende in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfand, wurde eine Stellungnahme veröffentlicht, in der zu einer Respektierung der Verfassung, dem Bewahren von Frieden und der Unterstützung des Dialogangebots von Seiten der Regierung aufgerufen wird. Unterschrieben war die Erklärung unter anderem von den ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo (Paraguay) und Rafael Correa (Ecuador).

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, äußerte in einer Stellungnahme noch vor dem Rücktritt von Morales, dass die Wahlergebnisse durch den Bericht der OAS „infrage“ gestellt seien, und begrüßte zugleich die „positive“ Reaktion der bolivianischen Regierung, rasch Neuwahlen auszurufen. „Alle politischen Parteien“ müssten jetzt ihrer „demokratischen Verantwortung gerecht werden und weitere Gewalt vermeiden“.

Update: 12.11.2019

Das Flugzeug, an dessen Bord sich der zurückgetretene Präsident von Bolivien Evo Morales befindet, ist in Bolivien abgeflogen. Dies teilte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard via Twitter mit. Laut aktuellen internationalen Konventionen befindet sich Morales unter dem Schutz Mexikos, twitterte der mexikanische Außenminister. Sein Leben sei nicht in Gefahr.

Noch am Montag hatten mexikanische Behörden erklärt, dass Mexiko Morales aus humanitären Gründen Asyl gewähren werde. Das Leben des Ex-Präsidenten sei in Bolivien in Gefahr, erläuterte der Außenminister Marcelo Ebrard.


Quelle:

http://bit.ly/2CzTjOM

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